Die "Kongo Kampagne" überreicht Unterschriften an die Menschenrechtsbeauftragte Dr. Bärbel Kofler

11.815 Menschen fordern: Sexuelle Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe strafrechtlich zu verfolgen

Das Bild zeigt (v.l.n.r.): Gesa Birkmann (TDF – Terre des Femmes), Susan Pusunc-Meier (Difäm – Deutsches Institut für Ärztliche Mission e. V.), Dr. Gisela Schneider (Difäm – Deutsches Institut für Ärztliche Mission e. V.), Aleksandra Koluvija (IJM – International Justice Mission Deutschland), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Dr. Bärbel Kofler, Helle Døssing (Brot für die Welt), Anke Täubert (Brot für die Welt). Bildnachweis: Farys, Difäm.

Vertreter*innen der Kongo-Kampagne habenam 22. Juni 11.815 Unterschriften an Dr. Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, überreicht. Gemeinsam mit dem Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege und dem Kampagnenbündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die Unterstützer*innen der Kongo-Kampagne: Die Bundesregierung soll sich für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einsetzen und deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in der Rohstoffgewinnung und deren Lieferketten verpflichten.

Beseitigung von Straflosigkeit – ein unerfüllter Auftrag

„Um sexualisierte Kriegsgewalt im Kongo zu beenden, ist mehr Engagement nötig. Die Unterschriftensammlung der Kongo-Kampagne verdeutlicht die Solidarität mit den Menschen im Kongo und fordert uns auf, dringend unseren Einsatz für die Beseitigung der Straflosigkeit zu steigern – zum Beispiel Haushaltsmittel für den Kampf gegen Straflosigkeit oder Projekte zur Ausbildung von Fachkräften zur Stärkung des kongolesischen Justizapparats und Strafverfahren aufzulegen“, so Kofler.

Susan Pusunc-Meier, Koordinatorin der Kongo-Kampagne appelliert: „Politische Bekenntnisse gibt es viele, es braucht konkrete Maßnahmen, damit die Überlebenden endlich Gerechtigkeit erfahren! Mit den Unterschriften wollen wir der Menschenrechtsbeauftragten Rückenwind verschaffen für ihre Gespräche im Rahmen von Regierungsverhandlungen mit dem Kongo, aber auch mit multilateralen Organisationen wie den UN.“

Lieferkettengesetz nicht ausreichend

Zum Thema faire Rohstoffe führt Pusunc-Meier weiter aus: „Das jüngst verabschiedete Lieferkettengesetz berücksichtigt weiterhin nicht die gravierenden Menschenrechtsverletzungen am Beginn der Wertschöpfungskette, wie im Kongo. Das ist nicht akzeptabel. Wir werden weiterstreiten. Kongolesische Rohstoffe werden für Produkte unseres täglichen Lebens gebraucht, aber sie dürfen unter keinen Umständen auf Vergewaltigung, Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufbauen. Stattdessen soll der Rohstoffreichtum des Kongos endlich der Bevölkerung zugutekommen.“

Die Kongo Kampagne wird von einem breiten kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen, dem die Hauptabteilung Weltkirche von Beginn an beigetreten ist.